Die Auswahl des Treffpunktes für  Andersdenkende 
ist bezeichnend: das Rad in der Hand Peters des
Großen ist ein Schiffs-Steuerrad, mit dem er seinen Reformkurs nach Westen bestimmte. In den Wäldern rund um Nowgorod fällte man damals alle Eichen für Schiffsmasten zur „Fahrt“ nach Europa. Im Nordwesten Russlands ist die Zahl der Befürworter einer europäischen Annäherung größer als in Moskau.

 Die russischen Machthaber fürchten derlei „Spaziergänge“ in der Nähe von Verwaltungsgebäuden, aber die demonstrierende Jugend verhielt sich korrekt.
Man stoppte bei Fußgängerüberwegen vor roten Ampeln, und auf dem Platz bildeten sich Reigen um die noch nicht abgeräumte große Weihnachtstanne der Stadt. Viele hielten sich abgesondert, machten dadurch deutlich, dass sie individuelle Einzeldemonstrationen durchführten, aber nicht an der allgemeinen Protestaktion teilnahmen. Solche Einzelposten
sind ohne Ankündigung und Anmeldung erlaubt, allerdings auch mit besonderen Auflagen. Die um die Tanne tanzenden und spazierenden Leute behielten ihre Gesichtsmasken an. Damit hielten sie sich an die herrschenden Hygiene-Regeln, verletzten allerdings die Gebote zur Nichtverhüllung des Gesichts bei Demonstrationen.

Die Vorsicht der jungen Nowgoroder war gewiss nicht überflüssig.
Die moderne Videotechnik erlaubt den Strafverfolgungsbehörden ein leichtes Spiel: Überwachungskameras an den Straßen und Mobiltelefone machen die Demonstrierenden legal zur bequemen Beute der Ordnungshüter. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei löste sich die Demonstration auf, ihr „Abenteuer“ war damit aber nicht zu Ende. Nur 13 Teilnehmer wurden unmittelbar während der Demonstration festgenommen, fünf von ihnen wurden beschuldigt, eine unerlaubte Protestaktion organisiert zu haben, und dann lud die Polizei auch die anderen Teilnehmer vor. Unter anderen wurde die Abgeordnete aus der
dörflichen Siedlung Ermolinsk Xenia Sergeeva durch die Polizei vorgeladen. Im Regionalzentrum Parfino im Nowgoroder Gebiet lud man Irina Dmitrieva vor Gericht: man beschuldigte sie des Aufrufs zur Demonstration für Nawalny und zog sie dafür zur
Verantwortung. Vor Gericht erklärte die Alleinerziehende von vier minderjährigen Kindern, dass sie ohne Arbeit und existenzsichernde Mittel sei und eben dadurch sich genötigt gesehen habe, mit der Joker-Maske im Gesicht auf die Straße zu gehen. Das Urteil legte ihr zwangsweise Besserungsarbeit auf.

Schrift und Symbol auf der Maske verweisen auf die Verfassungsreform, mit der Putin seine bisherigen
Amtszeiten auf Null setzte, um langfristig an der Macht
zu bleiben. Dafür und für das Corona-Virus steht die Krone.
Liest man den ersten „maskierten“ Buchstaben nicht als
„o“, sondern als „jo“, so ist es eine unflätige  Beschimpfung
 der Ordnungshüter.

Im Februar unterschrieb Präsident Putin ein Gesetz, das Widerstand gegen die Staatsgewalt unter höhere Strafen stellt: sei es gegen die Polizei, den FSB und andere ähnliche Organe, auch bei Demonstrationen. Bestraft wird nun auch die Verletzung von Bestimmungen über die Sammlung und die Verwendung von Mitteln für die Organisation öffentlicher Veranstaltungen und über die entsprechende Rechnungslegung. Die Praxis sieht so aus: die Diensthabenden im Polizeirevier laden den Teilnehmer einer Demonstration vor und schlagen ihm vor, sich in Allem schuldig zu bekennen angesichts unwiderlegbarer Beweise – es gibt
eine Videoaufzeichnung. Wenn man ein Schuldbekenntnis ablegt, so kann man mit einer Strafzahlung davonkommen, falls man sich aber widersetzt und sich mehrfach auf seine verfassungsmäßigen Rechte beruft, so kann man im Gefängnis landen. Meist knicken die Leute in solchen Situationen ein – sie haben keinen Rechtsbeistand, Journalisten können sie nicht unterstützen, sie haben keinen zweiten oder dritten Pass, um Verteidigung von anderer Seite zu bekommen. Russland hat angefangen, wählerisch und nach eigenem Ermessen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Die Demonstration am 31. Januar war bereits dürftiger besucht: es kamen etwa 40 Personen. Den Russen ist klar geworden, dass sich die Staatsmacht zu gut vorbereitet hat auf Protestaktionen, und die eigene Meinung zu äußern in einem Polizeistaat – das ist eine gefährliche Angelegenheit. Man muss anders vorgehen. Aber wie? Die im September bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma hat der progressive Teil der Gesellschaft bereits verloren. Auf der Liste der Parteien, die um die Macht kämpfen, sind alte Bekannte, und die Macht wird öffentlichkeitswirksam für ehrliche Wahlen plädieren, und in Wahrheit wird die Kraft gewinnen, die es für nötig hält, an der Macht zu bleiben, auch wenn die Resultate der Abstimmung gefälscht sein werden.

Im Februar bekamen die Protestaktionen im Land eine andere Form. Zum Beispiel kann niemand einem Abgeordneten verbieten, Straßentreffen mit seinen Wählern durchzuführen. Allerdings, die parlamentarische Immunität, also Unberührbarkeit, gilt in Russland nur für die Abgeordneten der Staatsduma. Die in kommunale Organe Gewählten haben nur geringe Vorteile gegenüber einfachen Bürgern. Und doch nutzte man dies Schlupfloch auf kühne Weise. In Welikij Nowgorod führte am 27. Februar die örtliche Abteilung der Partei „Jabloko“ eine Gedenkfeier für Boris Nemcov durch. Etwa 70 Personen nahmen daran teil. Die Verwaltung gestattete diese Zusammenkunft nicht – aber sie haben die Anwesenden nicht auseinandergejagt. Die Leiterin der Partei Anna Tscherepanova ist Deputierte der städtischen Duma. Diese hartnäckige Aktivistin versuchte sogar, gegen die Entscheidung der Verwaltung vor Gericht zu ziehen, aber ihr Gesuch wurde abgelehnt.

Das  Plakat fordert Freiheit für 
alle politischen Gefangenen und
stellt  die (rhetorische?) Frage,
ob man nun wieder einmal auf der Schwelle eines Jahres wie 1937
stehe, dem Jahr des  Großen Terrors
unter Stalin.

Einstmals, in Sowjetzeiten, als die Macht ebenfalls den Andersdenkenden nicht zuhören wollte und sie Dissidenten nannte, gab es diesen Ausdruck: „Gespräche in der Küche“. Nur in der eigenen Wohnung, in der Küche darf man die Wahrheit sagen. Nun denn, die dunklen Zeiten sind zurückgekehrt, aber mit einer Veränderung: ohne Smartphone. Dieses Gerät der Mobiltelefonie gilt es auszuschalten, bevor du sagst, was du denkst. Die russischen Sim-Karten sind streng personalisiert. Auch ein „like“ in sozialen Netzen kann einen schlechten Dienst tun.

Übersetzung: Brunhild Hilf

Gedanken im Nachgang zu einer Fachkonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung am 08.02.21:
„Russlands Zivilgesellschaft 2020/21: Politische Repression im Vorfeld der Dumawahlen

Im ersten Teil der Konferenz stellten vier Referentinnen aus der Sicht ihrer eigenen Erfahrungen dar, wie im Nov./Dez. 2020 eine Flut von Gesetzesinitiativen die Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu verschärfen versucht. Es waren zwei Juristinnen, eine Sprecherin von amnesty international und eine Künstlerin.
Hier einige konkrete aktuelle Beispiele : Häufig verunmöglichen angeblich coronabedingt notwendige Straßenblockaden kurzfristig Kundgebungen, zu denen aufgerufen wird. Diese werden dann als Verstöße gegen hygienische Regeln kriminalisiert; Meldungen über Gewaltanwendung durch staatliche Beamte können als Verleumdung mit hohen Haftstrafen belegt werden, da dieser Begriff der „üblen Nachrede“ erheblich erweitert wurde; Journalisten müssen sich nun in der Öffentlichkeit mit Abzeichen kenntlich machen, so dass sie rasch zur Zielscheibe von Polizisten werden – allein am 31.01. seien 82 Journalisten verhaftet worden. Die Gerichte schufen in Windeseile neue Bestimmungen und Verfahrensregeln.

Die internationalen Organisationen, die bereits seit Langem dem russischen Staat gegenüber ihre Arbeit offenlegen müssen, hätten sich bereits an diese Drohkulisse gewöhnt, und arbeiteten weiter wie bisher. Wenn sich jetzt aber auch einzelne „natürliche“ Personen als „ausländische Agenten“ deklarieren sollen, so stelle sich individuell zunächst das Gefühl der kriminellen Isolation ein, allmählich aber werde dieser Stempel „normaler“, und das Stigma pralle ab von den Betroffenen, da sie erlebten, dass man in Teilen der Bevölkerung respektiere, was für wichtige Aufgaben sie wahrnehmen. Ein Aufwachen und eine gewisse Radikalisierung in der Bevölkerung sei spürbar. Insofern sei Nawalnyj eine Art Eisbrecher geworden. Aber unzweifelhaft binde der Zwang zur Rechenschaftslegung der eigenen Aktivitäten den Behörden gegenüber unendlich viel Energie, die vom echten Engagement abziehe.
Der Staat rücke damit seine Bürger (und mittlerweile große Teile der Zivilgesellschaft), die er als „ausländische Agenten“ stigmatisiert, in eine Beziehung, die nicht die Inhalte, Werte und Überzeugungen der so Gekennzeichneten ernst nehme, sondern sie als Spione, Verräter, Geiseln fremder Einflussnahme wegdrängt, von der sie angeblich materiell bestochen seien. So stirbt ein möglicher Dialog zwischen dem Staat und seinen mündigen Bürgern.

Was folgert daraus für uns als Partner?
Essentiell bleibe die Zugehörigkeit Russlands zum Europarat – so äußern sich auch im zweiten Teil der Konferenz die deutschen Teilnehmer aus dem Ausländischen Amt und dem Europäischen Parlament, damit Klagemöglichkeiten russischer Bürger erhalten bleiben. Wichtig seien Visa-Erleichterungen für Verfolgte, damit sie gegebenenfalls fliehen können. Denn die derzeitige Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft ist ein Experiment des Staates zum eigenen Machterhalt, der große Teile seiner Bürger in die Rechtlosigkeit stürze.
Solidarität unter Partnern erfordere nun neue Phantasien!
Brunhild Hilf

Bildung und Stärkung des Umweltbewusstseins der Jugendlichen
in Bielefeld und W. Nowgorod –
Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen

Vor etlichen Jahren (2008 – 2015) führte das Rudolf-Rempel-Kolleg ein Tandem-Projektdurch, bei dem deutsch- und russisch-sprachige Kollegiaten gemeinsam Berufspraktika in W.Nowgorod absolvieren konnten. Im Austausch praktizierten auch junge Nowgoroder hier in Bielefeld. Seit 2015 erfolgt der Austausch und die Kooperation projektorientiert.

Die erprobte Zusammenarbeit mit der Universität in W. Nowgorod führte auch jetzt wieder dazu, dass Frau Philipper hier und Frau Dr. Vetkina dort verabredet haben, mit ihren Studierenden Elektro-Schrott zu sammeln und fachgerecht zu entsorgen. Die Fragen zur Umweltproblematik und zum Marketing, die im Zusammenhang mit diesem Thema stehen, werden im Unterricht untersucht und auf grenzüberschreitenden Konferenzen vergleichend betrachtet und gemeinsam erörtert.
Wir gratulieren zu dieser Idee, wünschen den Beteiligten interessante Einsichten und dem Projekt Erfolg: Möge es für weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem GOETHE-Projekt Ansporn und Vorbild sein!

„Toleranz, Moral, Menschlichkeit –
die Ideale der deutschen und russischen Aufklärung sind keine wirklichkeitsfremden
Utopien. Sie sind Wegweiser für unsere Gegenwart und Zukunft.“

Diese Worte Lew Kopelews wählte das Kölner Forum, das seinen Namen trägt, zum Motto für seine Arbeit.
Gegenwärtig unterstützt es einen Spendenaufruf der NGO OVD-Info: diese Initiative unterstützt seit Ende 2011 Personen, die in die Mühlen der russischen Justiz geraten und politisch verfolgt werden. So stellt sie z. B. bei öffentlichen Protesten Hotlines zur Verfügung, damit Festgenommene mitteilen können, wo sie sich befinden. OVD-Info leistet juristische Hilfe, besorgt Anwälte und sorgt zeitnah für Öffentlichkeit. Dadurch ist OVD-Info mittlerweile zur meist zitierten Quelle in westeuropäischen Medienberichten über Demonstrationen und Festnahmen in Russland geworden.
Frau Dr. Anke Giesen (Memorial Deutschland) hat das Kuratorium Städtepartnerschaft gebeten, diesen Spendenaufruf weiterzugeben. Hiermit stellen wir unter dem Verwendungszweck „Aufklärung“ unser Konto für Spender zur Verfügung und leiten Ihre Unterstützung weiter.

Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock

Im Frühsommer des vergangenen Jahres baten wir Sie darum, den Antrag auf einen Ausbau der Gedenkstätte zu unterstützen. Dem ist nun stattgegeben worden: eine großzügige finanzielle Ausstattung ist im Dezember 2020 beschlossen worden, so dass die nächsten Schritte die Gründung einer Stiftung und die Ausschreibung eines Architektur-Wettbewerbs sind. Begleitet wird die Entwicklung kontinuierlich von Konferenzen, an der auch Vertreter der russischen Botschaft beteiligt sind. Künftig kommt solchen Gedenkorten eine bedeutendere Rolle zu, da die letzten Zeitzeugen verstummen werden.

Brunhild Hilf